Röhnisch & Krahl-Röhnisch
Röhnisch & Krahl-Röhnisch

Sorgerecht & Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Sorgerecht bzw. die elterliche Sorge beinhaltet in erster Linie die Verpflichtung der Eltern, umfassend für das Wohl der eigenen minderjährigen Kinder zu sorgen. Das elterliche Sorgerecht umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge.

  • Personensorge: Die Eltern haben für das Wohl des Kindes selbst zu sorgen. Dazu zählen sämtliche Maßnahmen zum Erhalt der Gesundheit, Schutz vor schädlichen Einflüssen und das Ermöglichen einer positiven Entwicklung. Das Erziehungsrecht ist inbegriffen.
  • Vermögensrecht: Die Eltern haben für das Vermögen des Kindes zu sorgen und damit die finanziellen Interessen des betreuten Kindes zu schützen. Zusätzlich gibt es eine gesetzliche Absicherung des Kindesvermögens, um das Vermögen zu schützen, bspw. vor missbräuchlicher Ausübung der elterlichen Sorge, Vernachlässigung oder vor dem Verhalten eines Dritten.

Das Sorgerecht beinhaltet auch das Recht der Eltern, dieses Recht nur selbst auszuüben. Eltern können die Ausübung des Sorgerechts anderen Personen übertragen, jedoch nicht darauf verzichten. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass immer wenigstens ein sorgeberechtigter Verantwortlicher für das Wohl des Kindes sorgt. Nur in Fällen von massiver Kindeswohlgefährdung kann das Familiengericht - als allerletztes Mittel - das Sorgerecht für ein Kind entziehen und einem Vormund übertragen.

 

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teilbereich des Sorgerechts und beinhaltet das Recht, zu entscheiden, wo das minderjährige Kind lebt. Das Umgangsrecht regelt Besuche und Kontakte zwischen einem Elternteil und dem Kind.

Die anwaltlichen Leistungen im Bereich Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht

Fachanwältin für Familienrecht Daniela Stockburger berät und vertritt Mütter und Väter in allen familienrechtlichen Fragen zum Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umgangsrecht.

  • Beratung in rechtlichen Fragen zu minderjährigen Kindern und damit verbundene Rechte, Pflichten und Möglichkeiten.
  • Beratung und Vertretung in familiengerichtlichen Verfahren zum Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umgangsrecht.
  • Durchsetzung bzw. Abwehr von sorgerechtlichen Ansprüchen bspw. bei Trennung, Scheidung oder Entpartnerung.
  • Antrag auf Vaterschaftsfeststellung bzw. -anfechtung
  • Anfertigung und Überprüfung von Elternvereinbarungen

Ganz gleich, ob es um eine gerichtliche Auseinandersetzung oder um eine Beratung zum Sorgerecht geht, unsere Anwälte finden Antworten auf Ihre Fragen und stehen Ihnen als starke und tatkräftige Partner zur Seite. Wir vertreten Ihre Interessen und das Wohl Ihres Kindes mit Einfühlungsvermögen und Fachkompetenz - aber auch mit der nötigen Effizienz, wenn es hart auf hart kommt!


Sorgerecht bei ehelichen Kindern

Das Zusammenleben in der ehelichen Lebensgemeinschaft ist der gesetzliche "Normalfall" der familiären Gemeinschaft. Aus diesem Grund erhalten beide Ehepartner automatisch das gemeinsame Sorgerecht, wenn ein Kind in der Ehe geboren wird. Diese Festlegung erfolgt unabhängig davon, wer tatsächlich der biologische Vater ist.

 

Im Falle einer Trennung oder Scheidung verbleibt die elterliche Sorge bei beiden Elternteilen gemeinsam. Beide Elternteile haben jedoch für sich das Recht, die Übertragung des alleinigen sorgerechts auf sich zu beantragen.

 

Gerade bei in Scheidung oder Trennung lebenden und eventuell zerstrittenen Eltern ist das Sorgerecht ein hart umkämpftes Gebiet. Das Gericht kann das Sorgerecht einem Elternteil übertragen. Bedeutende Kriterien für die gerichtliche Entscheidung sind:

  • Die Kontinuität, welche die einheitliche und stabile Erziehung, sowie die Sicherheit, Berechenbarkeit und die Dauer der zwischenmenschlichen Beziehungen des Kindes gewährleistet. Auch die besonders starke Bindung an ein Elternteil spielt hier eine Rolle.
  • Die Förderungsaspekte, die dem Kind die beste materielle Entwicklungsgrundlage bieten. Dazu gehören u.a. Bildungsstand und finanzielle Mittel des Elternteils.
  • Die sozialen Bindungen, die das Kind in seinem sozialen Umfeld aufgebaut hat, etwa zu Geschwistern, Verwandten, Freunden und Schule.
  • In einem gerichtlichen Sorgerechtsverfahren ist die Anhörung des Kindes vorgeschrieben, sofern es sein 14. Lebensjahr vollendet hat. Die persönlichen Aussagen zu seinen Lebensumständen und Vorzügen bezüglich der Elternteile fließen in die Entscheidung ein. Im Einzelfall können jüngere Kinder befragt werden.

Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern

Sollten die Eltern nicht verheiratet sein, erhalten Sie das gemeinsame Sorgerecht, wenn Sie dies gemeinsam beim Jugendamt oder Notar festlegen. Für das gemeinsame Sorgerecht ist die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils nötig. Wird vor oder nach der Geburt des Kindes keine gemeinschaftliche Sorgeerklärung abgegeben, fällt der Mutter das alleinige Sorgerecht zu. Im Falle der Weigerung des sorgeberechtigten Elternteils kann das Sorgerecht nur vor Gericht geltend gemacht werden.

 

Wenn die Eltern heiraten, erhalten sie das gemeinsame Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder.

Als Vater das gemeinsame Sorgerecht beantragen

Der Gesetzgeber hat das Recht der leiblichen Väter durch eine Reform der elterlichen Sorge im Jahr 2013 erheblich gestärkt. Vor der Änderung wurde ein gemeinsames Sorgerecht zugesprochen, wenn man davon ausgehen konnte, dass es dem Kindeswohl entsprach. Der Vater hatte also darzulegen, dass die gemeinsame Sorge gut für das Kind sei.

 

Mit der Gesetzesänderung hat sich das Verhältnis umgekehrt. Die gemeinsame Sorge wird nur in dem Fall nicht mehr zugesprochen, wenn es dem Kindeswohl widerspricht. Das heißt, sollte die Mutter des Kindes der gemeinsamen Sorgerechtserklärung nicht zustimmen, kann der Vater die Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts beim Familiengericht beantragen. Das Gericht wird der gemeinsamen Sorge nur dann widersprechen, wenn davon auszugehen ist, dass dies dem Kindeswohl schadet.

Das alleinige Sorgerecht

Die Entscheidung des Gerichts, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zuzusprechen, ist oftmals ist nur dann der Fall, wenn die Eltern überhaupt nicht in der Lage sind, gemeinsam Entscheidungen im Sinne des Kindes zu treffen. Die Rechtsprechung spricht in diesem Fall von dem Fehlen einer Kommunikationsfähigkeit und -willigkeit der Eltern. Eine bloße Kommunikationsschwierigkeit aufgrund eines persönlichen Konfliktes zwischen den Elternteilen gibt dagegen keinen Anlass zur Entziehung des Sorgerechts eines Elternteils, sofern gemeinsame Entscheidungen zugunsten des Kindeswohles immer noch getroffen werden können.

Die Entziehung des Sorgerechts

Zur Entziehung des Sorgerechts wird vom Gericht immer die individuelle Situation bewertet. Dabei wird der Sorgerechtsinhaber auf seine Tauglichkeit/Untauglichkeit, für das Kindeswohl zu sorgen, bewertet. Gründe für eine Entziehung könnten bspw. sein: schwerwiegende Erziehungsfehler, Gesundheitsgefährdung, Kindesvermögensgefährdung, Misshandlung, Vernachlässigung, Missbrauch des Sorgerechts, Sucht- und Drogenprobleme, für das Kind möglicherweise gefährliche Erkrankungen, vorsätzliche Verletzung der Schulpflicht oder ein gefährliches Umfeld. Wer sein Kind entgegen einem angeordnetem Umgangsrecht vom anderen Elternteil fernhält und somit einen günstigen Umgang verhindert, riskiert übrigens ebenfalls sein Sorgerecht.

 

Bei der Entscheidung über den Sorgerechtsentzug ist es irrelevant, ob ein Sorgerechtsinhaber seine Fürsorgepflicht schuldhaft vernachlässigt hat. Trotz bester Absichten kann, bspw. durch geistige, finanzielle oder zeitliche Überforderung, nicht ausreichend für das Kindeswohl gesorgt sein und damit die Entziehung des Sorgerechts drohen.

Wichtige Entscheidungen - im Zweifel für das Kindeswohl

Sollten sich Vater und Mutter mit gemeinsamen Sorgerecht bei einer bedeutenden Entscheidung in Bezug auf die Zukunft des Kindes nicht einigen können, ist eine gerichtliche Entscheidung notwendig. Zu solchen Entscheidungen gehören unter anderem die Religionszugehörigkeit, Schullaufbahn, Schulwechsel, Berufswahl, erhebliche medizinische Eingriffe, Aufenthalt oder die Verwaltung des Vermögens des Kindes. Das Familiengericht kann in diesem Fall eine Entscheidung treffen, die es für die beste Lösung für das Kindeswohl hält.

Der Streit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Die Aufenthaltsbestimmung umfasst die Bestimmung des gewöhnliches Aufenthalt des Kindes - des Wohnortes - sowie kürzere Aufenthalte an einem anderem Ort - etwa Urlaubsaufenthalte - und außerdem die Besuche des Kindes bei dem anderen Elternteil, sofern beide Elternteile getrennt leben. Dieses Recht ist ein Teilbereich der elterlichen Sorge. Im Falle eines gemeinsamen Sorgerechts wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht in der Regel von beiden Sorgeberechtigten gemeinsam ausgeübt.

 

Streiten Sie sich um die Frage, bei wem Ihr Kind leben sollen, streiten Sie um das sogenannte Aufenthaltsbestimmungsrecht. Unter bestimmten Umständen ist es möglich, bei bestehendem gemeinsamen Sorgerecht das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beim Familiengericht zu beantragen und im Streitfall einklagen. Spricht das Gericht einem Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu, wird das Recht vom übrigen Sorgerecht abgeteilt. Obwohl beide Eltern noch das gemeinsame Sorgerecht haben, darf dann ein Elternteil allein den Aufenthalt des Kindes bestimmen. Auch bei dieser Entscheidung orientiert sich das Familiengericht am Kindeswohl.

Umzug ins Ausland

Gerade in binationalen Familien passiert es häufiger, dass ein sorgeberechtigter Elternteil ins Ausland ziehen und das Kind mitnehmen möchte. Kommt es hierbei zum Streit oder bahnt sich ein Umzug ohne vorherige Zustimmung des anderen Sorgeberechtigten an, gilt es, schnell zu handeln! In diesem Fall vereinbaren Sie am besten sofort einen Termin mit einem uns, damit wir so schnell wie möglich tätig werden können.

 

 

 

Rechtsanwältin Daniela Stockburger
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Berlin-Reinickendorf, 22.04.2016

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