Wie erfolgt nach der Trennung die Zuweisung der Ehewohnung und die Haushaltsaufteilung?
Die Frage, wer nach der Trennung oder Scheidung in der Ehewohnung bleiben darf, stellt sich sowohl bei einer Mietwohnung als auch bei einer eigenen Immobilie oder Eigentumswohnung. Sie entscheidet sich danach, wer welche Gründe für den Verbleib in der Ehewohnung vorbringen kann. Dabei kommt dem Wohl der im Haushalt lebenden Kinder und der Frage der Eigentumsverhältnisse besondere Bedeutung zu.
Sie stehen vor einer Trennung oder Scheidung? Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Daniela Stockburger als erfahrenen Scheidungsanwalt in Berlin-Reinickendorf für eine umfassende rechtliche Beratung. Sie erreichen unsere Kanzlei telefonisch unter +49 30 46795400 oder per Mail unter info@ra-roehnisch.de.
Wie wird nach einer Scheidung der Hausrat aufgeteilt?
Bei einer Trennung und einer Scheidung kann es notwendig werden, den gemeinsamen Hausrat aufzuteilen. Besondere Gegenstände, an denen Sie Alleineigentum haben, fallen nicht darunter. Diese verbleiben bei Ihnen bzw. Sie haben einen Anspruch darauf, diese ausgehändigt zu bekommen. Eine Verteilung erfolgt nicht. Alle anderen Hausratsgegenstände und Haushaltsgegenstände müssen auf die Ehegatten verteilt werden.
Was zählt zum Hausrat?
Entschließen sich zwei Ehegatten zur Trennung, stellt sich die Frage, wer welche Gegenstände bis zur Scheidung und nach dem Auszug aus der Wohnung nutzen darf. Die Eheleute müssen dann darüber entscheiden, welche Gegenstände von ihnen und ihren Kindern für die Wohnung, die Freizeitgestaltung sowie die Hauswirtschaft genutzt werden dürfen. Zum Hausrat zählen also alle Haushaltsgegenstände, die der gemeinsamen Lebensführung dienen. Das können beispielsweise sein:
- Möbel und Einrichtung (auch Teppiche, Vorhänge)
- Haushaltsgeräte wie Kühlschrank, Mikrowelle, Toaster, Waschmaschine usw.
- Geschirr, Töpfe, Besteck usw.
- Unterhaltungselektronik (Fernseher, Musikanlage, Spielekonsole, Blu-Ray-Player usw.)
- Bücher, DVDs, Spiele usw.
- Sportgeräte
- Gemeinsame Wäsche (Bettwäsche, Handtücher usw.)
- Deko- und Kunstgegenstände wie Vasen, Bilder, Gemälde, Skulpturen o.ä., die nicht in einem Safe aufbewahrt werden müssen
- gemeinsam genutztes Auto oder andere Fahrzeuge wie Wohnmobil oder Wohnwagen
- gemeinsam genutzte(s) Ferienwohnung oder Ferienhaus
- Haustiere
Für die Aufteilung ist es unerheblich, wer bei der Anschaffung die Haushaltsgegenstände finanziert hat. Sie zählen zum gemeinsamen Eigentum, sobald sie für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden.
Was zählt nicht zum Hausrat und wird von den Ehegatten nicht aufgeteilt?
Nicht alle Gegenstände in der Wohnung zählen tatsächlich zum Hausrat, der bis zur Scheidung von den Ehegatten aufgeteilt werden muss. Folgendes zählt beispielsweise nicht zum Hausrat:
- Persönliche Gegenstände, an denen ein Ehepartner Alleineigentum besitzt; z.B. persönliche Kleidungsstücke, Schmuck, Musikinstrumente, allein genutzter PKW, Ausweise, Versicherungsunterlagen und Familienandenken
- Gegenstände, die ein Ehegatte zur Berufsausübung benötigt; z.B. Computer, Möbel in einem beruflich genutzten Arbeitszimmer in der gemeinsamen Wohnung, Berufskleidung, Fachbücher, Handwerkszeug o.ä.
- Luxusgegenstände, die als Kapitalanlage dienen und deshalb in einem Safe aufbewahrt werden
- Hausrats- und Haushaltsgegenstände, die ein Ehepartner für die Führung eines gesonderten Haushalts nach dem Auszug aus der Ehewohnung oder dem gemeinsamen Haus angeschafft hat
- Gegenstände, die einem Ehegatten vor der Ehe allein gehörten – ist ein Gegenstand während der Ehe kaputt gegangen und wurde dafür Ersatz angeschafft, so gehört dieser Ersatz ebenfalls dem Ehegatten allein, dem die ursprüngliche Sache gehörte (Ausnahme: Im Ehevertrag wurde Gütertrennung vereinbart)
Was passiert, wenn sich die Eheleute nicht auf eine Haushaltsaufteilung nach der Trennung einigen können?
Eine Scheidung läuft oftmals nicht harmonisch ab. So kommt es auch vor, dass sich das Paar bis zur Scheidung nicht auf die Aufteilung des Hausrats einigen kann. In diesem Fall kann eine Aufteilung
durch richterliche Entscheidung getroffen werden, wenn Sie sich nicht einigen können. In diesen Verfahren entscheidet das Gericht jeweils, wer welchen Gegenstand bekommt und ob er dafür dem anderen
einen Kompensationsbetrag zahlen muss. Diese sogenannte Ausgleichszahlung soll einen wertmäßigen Ausgleich zwischen den beiden getrennten Ehepartnern schaffen. Das Familiengericht wird eine gerechte
Verteilung anstreben, bei der beide Eheleute etwa gleiche Werte erhalten. Nach der Verteilung durch das Gericht erwirbt der Ehegatte durch die Zuweisung das alleinige Eigentum und kann damit
verlangen, dass der andere Ehegatte den Gegenstand herausgibt.
Zu beachten ist, dass eine Aufteilung durch ein Gericht die Scheidung verzögern kann, da über jeden Hausratsgegenstand einzeln entschieden werden muss. Eine gütliche Einigung zwischen den Ehegatten
ist also anzustreben.
Zuweisung der Ehewohnung nach einer Scheidung
Die gemeinsame Wohnung oder auch das gemeinsame Haus ist der Lebensmittelpunkt für die Eheleute und ihre Kinder. Kommt es zur Trennung, ist das Verhältnis meistens nicht mehr so harmonisch, dass beide Ehepartner in der gemeinsamen Wohnung verbleiben können oder möchten. Ein Ehegatte muss ausziehen – spätestens wenn die Scheidung rechtskräftig ist. Doch auch schon während der Trennungszeit verbleibt in der Regel nur ein Ehepartner in der gemeinsam genutzten Wohnung bis zur Rechtskraft der Scheidung. Sowohl die Zuweisung der gemeinsamen Wohnung während des Getrenntlebens als auch die Zuweisung der Ehewohnung nach der Scheidung müssen geklärt sein.
Wer zahlt die Miete für die gemeinsame Wohnung während der Trennung?
Spätestens wenn ein Ehegatte ausgezogen ist, stellt sich die Frage: Was passiert mit dem bestehenden Mietsverhältnis? Und wer zahlt die Miete? Auch wenn ein Ehegatte auszieht, gilt der Mietvertrag unverändert weiter, bis das Mietverhältnis beendet wird. Da beide Eheleute den Mietvertrag unterschrieben haben, haften sie auch beide für die Zahlung der Miete. Grundsätzlich gilt: Jeder Ehepartner ist Gesamtschuldner der Miete. Der in der Wohnung verbleibende Ehepartner darf also nicht einfach eigenmächtig seine Mietzahlung halbieren und den Vermieter für den restlichen Betrag an den ausgezogenen Ehegatten verweisen. Zahlt der ausgezogene Ehegatte nach seinem Auszug die volle Miete weiter, kann er die Hälfte dieses Betrags vom verbleibenden Ehepartner ersetzt verlangen, insofern die Mietzahlung noch nicht bei der Berechnung des Ehegatten-Unterhaltes berücksichtigt wurde. Welche Variante günstiger ist, kann ein im Familienrecht spezialisierter Anwalt klären.
Was passiert mit dem Mietvertrag nach der Trennung?
Da der Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet wurde, kann er auch nur gemeinsam geändert oder gekündigt werden. Es ist also nicht möglich, dass der ausgezogene Ehegatte eigenmächtig den Vertrag beim Vermieter kündigt. Stattdessen gibt es folgende Möglichkeiten:
- Vertragsveränderung durch beide Mieter und den Vermieter, durch die der ausgezogene Ehegatte einvernehmlich aus dem Mietverhältnis entlassen wird. Wichtig ist, dass hierfür sowohl beide Mieter als auch der Vermieter die Zustimmung erteilen muss.
- Kündigung des Mietverhältnisses durch beide Ehepartner, wodurch allerdings beide Parteien aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen müssten. Zu beachten: Während des ersten Trennungsjahres besteht keine Pflicht zur Zustimmung zur Kündigung, nach Ablauf des Jahres oder mit Einreichung der Scheidung kann eine Mitwirkung bei der Kündigung eingeklagt werden.
- Beantragen der Zuweisung der Ehewohnung durch ein Gericht. Das Gericht kann, wenn der verbleibende Ehegatte die Wohnung auch allein finanzieren kann, diesem per Urteil die Wohnung zuweisen. Somit würde das Mietverhältnis nur mit einem Mieter fortgesetzt; die Zustimmung des Vermieters ist nicht erforderlich.
Was passiert mit einer Eigentumswohnung oder eigenen Immobilie nach der Trennung?
Wurde keine Gütertrennung im Ehevertrag vereinbart, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngeschmeinschaft. Demzufolge werden alle gemeinsamen Anschaffungen während der Ehe unter den
Eheleuten aufgeteilt. Bei einer Immobilie wird regelmäßig ein Ehepartner ausgezahlt, während der andere im Haus oder in der Eigentumswohnung wohnen bleibt. Ist die Immobilie noch mit Krediten
belastet, so muss auch über die Tilgung der Verbindlichkeiten eine Entscheidung getroffen werden. In jedem Fall sollten bestehende Verträge und Vereinbarungen durch einen spezialisierten Anwalt im
Familienrecht, besser noch von einem Fachanwalt für Familienrecht, geprüft werden.
Für eine Immobilie bestehen nach einer Scheidung folgende Möglichkeiten:
- Realteilung: Die Immobilie wird geteilt, sodass durch Aufteilung oder Umbau zwei unabhängige Teile entstehen
- Verkauf der Immobilie: Das Haus bzw. die Wohnung wird verkauft, der Kaufpreis wird nach Abzug der Verbindlichkeiten geteilt. Der Verkauf kann zu jedem Zeitpunkt ab Trennungswunsch stattfinden, insofern sich beide Partner einig sind.
- Ausgleichszahlung an den ausgezogenen Ehepartner
- Teilungsversteigerung: Die Immobilie wird versteigert, wobei meist weniger erzielt wird als bei einem freien Verkauf. Zudem werden Gerichts- und Gutachterkosten vom Erlös abgezogen.
Wer darf nach der Scheidung in der gemeinsamen Wohnung bleiben?
Können sich die Ehepartner nicht einigen, wer nach der Scheidung die gemeinsame Wohnung oder das gemeinsame Haus nutzen darf, kommt es auf die Gründe an, die für den Verbleib in der Wohnung vorgebracht werden. Bei gemeinsamen Kindern im Haushalt fällt die Entscheidung zumeist zugunsten des Elternteils, der das Sorgerecht für die Kinder zugesprochen bekommt. Auch aus den folgenden Gründen kann die alleinige Nutzung der Ehewohnung beim Familiengericht beantragt werden:
- Unbillige Härte (§ 1361 b BGB): Um eine unbillige Härte zu vermeiden, kann einem der Ehegatten die Wohnung zur alleinigen Nutzung zugesprochen werden. Eine unbillige Härte definiert sich gemäß Gesetz vornehmlich dadurch, dass das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder beeinträchtigt ist.
- Häusliche Gewalt: Ist einer der Ehegatten gewalttätig, fügt er dem anderen Ehepartner Verletzungen zu oder schränkt er die persönliche Freiheit des anderen ein oder droht damit, kann ebenfalls die Alleinnutzung der Ehewohnung beantragt werden. Dies gilt nur, wenn es sich nicht um einmalige Vorfälle in Zusammenhang mit der emotionalen Belastung durch die Trennung handelt und keine weiteren Vorfälle dieser Art zu erwarten sind. Ist der einmalige Vorfall so schwerwiegend, dass ein weiteres Zusammenleben nicht zuzumuten ist, bleibt der Anspruch auf die alleinige Nutzung der Wohnung bestehen.
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Als Anwalt für Familienrecht in Berlin-Reinickendorf steht Rechtsanwältin Daniela Stockburger Ratsuchenden als
kompetente Ansprechpartnerin im ehelichen Güterrecht zur Verfügung und hilft im Falle einer Ehescheidung. Als Fachanwältin für Familienrecht berät Sie zu allen Aspekten, die mit der Scheidung auf Sie
zukommen können: Von der Hausratsteilung nach der Scheidung und der Zuteilung der gemeinsamen Wohnung über Scheidungskosten und Unterhalt bis hin zum Sorgerecht für
Ihr gemeinsames Kind bzw. Ihre gemeinsamen Kinder. Kontaktieren Sie uns gern für eine Erstberatung, bei der wir uns kennenlernen und über die Erfolgschancen Ihrer Forderungen sprechen. Wir freuen uns
auf Ihre Nachricht!
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