Besser den Anwalt fragen: Elternunterhalt

Unterhalt für die Eltern zahlen?

Als Schnittstelle zwischen dem Familienrecht und dem Sozialrecht liegt eine besondere Spezialisierung unserer Kanzlei auf der anwaltlichen Vertretung von Angehörigen gegenüber dem Sozialamt, wenn dieses von Ihnen den Unterhalt für einen oder beide Elternteile fordert. Die Höhe des zu zahlenden Elternunterhaltes berechnet sich anhand der Angaben, die Sie dem Sozialamt gegenüber machen. Lassen Sie sich am besten von einem Fachanwalt im Familienrecht beraten, bevor Sie dem Sozialamt gegenüber eine Auskunft geben.

Das Thema Elternunterhalt betrifft immer mehr Familien. Fachanwältin Daniela Stockburger  hat sich deshalb auf das Thema Elternunterhalt spezialisiert. Die erfahrene Anwältin berät und vertritt Sie in Berlin und Umland - für Ihr Recht.

Das Sozialamt wendet sich meist kurze Zeit nach einer erforderlich gewordenen Pflegebetreuung oder Unterbringung eines Elternteils im Pflegeheim an die Kinder, zunächst mit einer Auskunftsaufforderung zur Berechnung von Elternunterhalt. In dem Schreiben teilt das Amt mit, dass es Kosten für die Eltern ganz oder teilweise übernimmt und nun geprüft werden soll, ob Sie als Kind selbst zahlen müssen. Sie werden in der Regel zur Erteilung von Auskünften über Ihre und ggf. die Einkünfte Ihres Ehepartners sowie Ihres Vermögens aufgefordert.

Was ändert sich durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz?

Zum 01.01.2020 ist das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten. Die wohl relevanteste Veränderung ist, dass das Sozialamt seither Unterhalt nur noch von Personen fordern kann, die über Gesamteinkünfte von mehr als 100.000,00 € verfügen. Dies bedeutet, dass für einen Großteil der Kinder das Thema Elternunterhalt in Zukunft nicht mehr problematisch sein dürft. Die konkreten Auswirkungen dieser Gesetzesänderung vor allem für darüber hinausgehende Einkünfte sind aber in vielen Bereichen noch nicht vollständig absehbar. Es wird daher sicher noch einig Jahre dauern, bis die damit einhergehenden Frage abschließend geklärt sein werden.

Das Sozialamt fordert Unterhalt für meine Eltern - was soll ich tun?

Wenn Sie solch ein Schreiben bekommen, sollten Sie sich schnell fachkundigen Rat einholen. Die Behörde setzt Ihnen eine Frist zur Erteilung der Auskünfte. Wenn Sie diese Frist nicht einhalten können, sollten Sie sich mit dem Sozialamt in Verbindung setzten und um Fristverlängerung bitten. Sie sollten auf keinen Fall einfach untätig bleiben.

Spätestens nach dem Erhalt der Auskunftsanforderung sollten Sie sich zeitnah anwaltlich beraten lassen, damit Sie keine Angaben machen, die sich fälschlicherweise zu Ihrem Nachteil auswirken.

Auch wenn Sie der Meinung sind, Sie zahlen lieber mehr Elternunterhalt, weil Ihre Eltern etwas davon hätten - das stimmt leider nicht. Die Summe der Leistung für Ihre Eltern bleibt gleich, nur der von Ihnen übernommene Anteil ist in diesem Fall höher.

Beratung beim Rechtsanwalt zum Thema Elternunterhalt

Eine Beratung oder Vertretung durch einen Fachanwalt ist deshalb so wichtig, da bereits bei der Erteilung der Auskünfte und der Auswahl, welche Informationen auf welche Weise mitgeteilt werden, Fehler begangen werden können. Oft geben die Betroffenen nicht alle Kosten an, die zu ihren Gunsten berücksichtigt werden müssten. Auch ist die Benutzung eines Elternunterhaltsrechners nur bedingt aussagekräftig, weil die Anwender meistens nicht alle Rechtsgrundlagen kennen und dort bereits ungünstige Angaben benutzen.

Die Folge kann sein, dass die Behörde dadurch zu viel Geld von Ihnen fordert. Einmal gezahlter Elternunterhalt ist nur schwer wieder zurück zu bekommen.

Häufige Fragen und Probleme beim Thema Elternunterhalt

Unter welchen Bedingungen und wie viel müssen Kinder für Eltern zahlen?

Kinder müssen für ihre eigenen Eltern aufkommen, sofern diese bedürftig und die Kinder leistungsfähig sind. Die Höhe des zu leistenden Elternunterhaltes richtet sich sowohl nach den Bedürfnissen der Eltern als auch nach der Leistungsfähigkeit der Kinder. Die Eltern haben grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt in der Höhe ihres ungedeckten Bedarfs, wenn das Kind voll leistungsfähig ist. Andernfalls wird der Anspruch durch die eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Kindes begrenzt.

Wie verhält es sich bei mehreren Kindern mit unterschiedlichen Einkommen?

Bei mehreren Kindern mit unterschiedlichen Einkommen haftet jedes Kind nach sogenannten “Kopfteilen”. Das bedeutet, dass die Behörde die Einkünfte und das Vermögen der Kinder ins Verhältnis zueinander setzen muss. Die jeweiligen Beiträge der Kinder ergeben sich anteilig aus der sich ergebenden Quote. Die Behörde muss feststellen, in welcher Höhe welches Kind leistungsfähig ist.

Von einem Kind kann das Amt jeweils nur so viel verlangen, wie auf seinen Kopfteil entfällt, beziehungsweise in welcher Höhe das Kind leistungsfähig ist.

Gibt es Unterhalt für die Schwiegereltern?

Die Schwiegerkinder sind nicht direkt unterhaltspflichtig. Doch wie alle Verwandten in gerader Linie (Eltern-Kind-Beziehung) haben Eltern nach § 1601 BGB einen Anspruch darauf, Unterhalt durch ihre Kinder zu erhalten. In einer Ehe ist ein Ehepartner direkt unterhaltspflichtig gegenüber seinen eigenen Eltern.

Unter dem Begriff der verdeckten Schwiegerkinderhaftung verbirgt sich, dass die Leistungsfähigkeit des Kindes sich auch danach richtet, was der andere Ehepartner verdient. Daher wirken sich die Einkünfte des Ehepartners auf die Höhe der Unterhaltspflicht des Kindes mittelbar aus.

Einkommen, Selbstbehalt und Schonvermögen?

Zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des Kindes werden zunächst sämtliche Einkünfte, wie insbesondere Erwerbseinkünfte, Renten, Mieteinnahmen, Zinsen und alle weiteren Arten von Einkünften herangezogen. Abgezogen werden sodann zahlreiche Ausgaben, wie etwa für Versicherungen, die private Altersvorsorge, Ratenzahlungen und Kredite, Kinderbetreuungskosten oder Unterhalt für Kinder oder Ehegatten... Daraus ergibt sich das "bereinigte Nettoeinkommen" eines Kindes.

Der angemessene Selbstbehalt liegt seit dem 01.01.2020 für das in Anspruch genommene Kind bei 2.000,00 €. Von dem darüber hinausgehenden Betrag muss sodann aber nicht alles, sondern lediglich 50 % für den Unterhalt eingesetzt werden.

Ist das in Anspruch genommene Kind verheiratet beträgt der Selbstbehalt für seinen Ehegatten weitere 1.600,00 €. Der Sockelbetrag des Familienselbstbehaltes beläuft sich damit aktuell auf 3.600,00 €. Liegt das unterhaltsrechtlich bereinigte Nettoeinkommen der Eheleute unter diesem Betrag ist das Kind nicht leistungsfähig. Es besteht kein Unterhaltsanspruch. Geht das Einkommen der Familie darüber hinaus, steht dieser Betrag im Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten zueinander für den Unterhalt grundsätzlich zur Verfügung.

Dem Unterhaltsverpflichteten ist außerdem ein Schonvermögen zu belassen, welches sich aus 5 % des aktuellen Bruttojahreseinkommens, angespart über die Anzahl der Berufsjahre unter Berücksichtigung einer Rendite von 4 % Zinsen und Zinseszinsen errechnet.

Darüber hinaus ist dem Unterhaltsschuldner ein sogenannter Notgroschen zu belassen. Die Höhe ist nicht starr festgelegt. Je nach Einzelfall wird dafür ein Betrag zw. 10.000,00 Euro und 25.000,00 Euro angesetzt. Im Einzelfall kann dem Kind dafür auch ein Betrag i.H.v. 75.000,00 Euro belassen werden.

Fachanwältin Daniela Stockburger berät Sie zum Unterhaltsrecht

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus den Berechnungsgrundlagen für Elternunterhalt. Es gibt sehr viele Aspekte, die in jedem Fall individuell in Betracht gezogen werden müssen und von automatisierten Ausfüllhilfen oft unbeachtet bleiben. Damit Sie wirklich jeden relevanten Punkt anrechnen lassen können, empfiehlt sich eine intensive Beratung beim Anwalt, der sich gesondert auf das Rechtsgebiet Elternunterhalt spezialisiert hat und jedes noch so kleine Detail beleuchtet und Ihnen bei der Zusammenstellung aller erforderlicher Unterlagen behilflich ist.

Wichtig ist: die Behörde kann nicht einfach einen Betrag festsetzen und Sie zur Zahlung von Unterhalt verpflichten. Wenn man sich nicht einig wird, muss die Behörde vor dem Familiengericht einen Antrag stellen. Machen Sie den ersten Schritt, sobald das Amt Sie zur Angabe Ihrer Daten auffordert und vereinbaren Sie einen Beratungstermin bei der erfahrenen Anwältin in unserer Rechtsanwaltskanzlei in Berlin. Wir verhelfen Ihnen reibungslos und sicher zu Ihrem Recht.

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