Anwalt für Umgangsrecht & Sorgerecht Berlin-Reinickendorf

Streit um gemeinsame Kinder?

Bei Trennung und Scheidung sind es oft die Kinder, die zwischen die Fronten geraten oder in die Konflikte der Eltern oder der gesamten Familie bewusst oder unbewusst mit hineingezogen werden. In diesem Situationen ist es oft wichtig, schnell tragfähige Umgangsregelungen zu finden, um die Kinder nicht zusätzlich zu belasten oder gar zu traumatisieren.

Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet; so sagt es das Gesetz. Dies gilt auch dann, wenn Sie kein gemeinsames Sorgerecht oder Aufenthaltsbestimmungsrecht haben!

Wann, wo und wie der Umgang stattfinden soll, regelt das Gesetz nicht. Vielmehr richtet sich dies danach, was für Ihr Kind/Ihre Kinder in der aktuellen Situation am besten ist.

Häufig wird geregelt, dass der nichtbetreuende Elternteil die Kinder an jedem zweiten Wochenende sieht. Je nach Alter und konkreter Familiensituation kann dies nur stundenweise (insbesondere bei sehr kleinen Kindern oder nach einer langen Kontaktpause) oder von Freitag nach der Schule/Kita bis Montag vor der Schule/Kita sein. Häufig kommt noch ein weitere Nachmittag in der Woche dazwischen dazu.

In der Regel ist es außerdem sinnvoll, Regelungen über hohe Feiertage, die Urlaubszeit und/oder die Geburtstage des Kindes/der Kinder oder der Eltern zu treffen. Auch Telefonzeiten oder die Weitergabe von Informationen können verbindlich festgelegt werden.

Die anwaltlichen Leistungen im Bereich Umgangsrecht, Sorgerecht & Aufenthaltsbestimmungsrecht

Fachanwältin für Familienrecht Daniela Stockburger berät und vertritt Mütter und Väter in allen familienrechtlichen Fragen zum Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umgangsrecht.

  • Beratung in rechtlichen Fragen zu minderjährigen Kindern und damit verbundene Rechte, Pflichten und Möglichkeiten.
  • Beratung und Vertretung in familiengerichtlichen Verfahren zum Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umgangsrecht.
  • Durchsetzung bzw. Abwehr von sorgerechtlichen Ansprüchen bspw. bei Trennung, Scheidung oder Entpartnerung.
  • Antrag auf Vaterschaftsfeststellung bzw. -anfechtung
  • Anfertigung und Überprüfung von Elternvereinbarungen

Ganz gleich, ob es um eine gerichtliche Auseinandersetzung oder um eine Beratung zum Sorgerecht geht, unsere Anwälte finden Antworten auf Ihre Fragen und stehen Ihnen als starke und tatkräftige Partner zur Seite. Wir vertreten Ihre Interessen und das Wohl Ihres Kindes mit Einfühlungsvermögen und Fachkompetenz - aber auch mit der nötigen Effizienz, wenn es hart auf hart kommt!

Umgangsrecht einfordern: Anwalt oder Jugendamt?

In vielen Fällen ist es bei Streitigkeiten über den Umgang sinnvoll, sich an das zuständige Jugendamt zu wenden. Die Mitarbeiter werden versuchen, mit Ihnen eine Umgangsregelung zu erarbeiten. Dies kann gut funktionieren.

Der Nachteil daran ist, dass – wenn sich einer der beiden daran nicht hält – es keine Möglichkeit gibt, die getroffene Umgangsregelung durchzusetzen. Gerade wenn dies der Fall ist, sollten Sie nicht zu lange zögern und sich anwaltlich beraten lassen.

Eine durchsetzbare Vereinbarung können Sie ausschließlich im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erlangen - andere Möglichkeiten gibt es nicht. Das heißt, Sie müssen selbst aktiv werden und bei Gericht ein Umgangsverfahren führen, um Sicherheit zu erlangen. Das Jugendamt ist in diesem Verfahren immer beteiligt.

Tipp vom Anwalt: Lassen Sie sich frühzeitig beraten, um auch im Umgang mit dem Jugendamt alles richtig zu machen.

Streit um den Umgang mit gemeinsamen Kindern

Auch wenn sich beide Elternteile scheinbar einvernehmlich über den Umgang mit gemeinsamen Kindern geeinigt haben, kommt es häufig zu Streitigkeiten darüber. Häufige Probleme sind:

  • Ein Elternteil hält sich nicht an die getroffene Vereinbarung und ändert die Besuchszeiten eigenmächtig, z.B. bringt der Umgangsberechtigte das Kind stets später als abgesprochen zurück oder erscheint (unangekündigt) zu nicht festgelegten Terminen.
  • Der Umgangsberechtigte möchte das Kind übernachten lassen oder es mit in den Urlaub nehmen.
  • Boykottieren vereinbarter Umgangstermine durch ein Elternteil, bspw. durch “plötzliche” Krankheit/Abwesenheit des Kindes.
  • Auf Veranlassung eines Elternteils will das Kind plötzlich keinen Umgang mehr mit dem Umgangsberechtigten. Hier kann nur anwaltlicher Rat und Beistand helfen.
  • Auch bei langen Anreisezeiten hat der Umgangsberechtigte in der Regel keinen Anspruch darauf, dass ihm das Kind gebracht wird oder Reisekosten vom anderen Elternteil (mit)getragen werden.

Bei wiederkehrenden Problemen sind das Jugendamt und ein Anwalt einzuschalten. Notfalls muss eine Umgangsregelung beim Familiengericht beantragt werden. Erst mit Erwirken einer verbindlichen Umgangsentscheidung vor Gericht kann die Vereinbarung verlässlich durchgesetzt werden.

Umgangsausschluss

Es kommt nicht selten vor, dass die Situation nach einer Trennung belastet ist und der Elternteil, bei dem die Kinder leben, den Kontakt des anderen Elternteils (vorübergehend) einschränken oder ausschließen möchte, um die Kinder (und sich!) zu schützen oder zu entlasten. In diesem Fall ist es ratsam, sich zuvor rechtlich beraten zu lassen. Bloß zu behaupten, dass der Umgang mit dem anderen Elternteil schädlich für das Kindeswohl sei, reicht nicht aus. Dies muss bewiesen werden.

Nur wenn das körperliche oder seelische Wohl des Kindes gefährdet ist, kann der Kontakt zum Umgangsberechtigten eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen werden. Gründe für eine Umgangssperre können sein:

  • Gewalttätigkeit des Umgangsberechtigten
  • Alkoholismus, Drogenabhängigkeit und andere Suchterkrankungen
  • Psychische Erkrankungen
  • Nachgewiesener sexueller Kindesmissbrauch
  • Im Einzelfall kann das Familiengericht prüfen, ob zum Schutz des Kindes ein begleiteter Umgang durch einen Umgangspfleger ausreicht.

Der Umgangsausschluss gilt nur für die Dauer der Gefährdung. D.h., dieser wird immer nur für einen begrenzen Zeitraum ausgesprochen und muss nach Ablauf wieder neu überprüft werden. Er kann aufgehoben werden, wenn der Sachverhalt nicht mehr gefährlich ist.

Geringeres Konfliktpotenzial durch präzise Umgangsvereinbarungen schaffen

Um Streitigkeiten über das Umgangsrecht vorzubeugen, sollten Eltern eine möglichst genaue Umgangsvereinbarung treffen, die alle wichtigen Punkte detailliert abdeckt. Diese Vereinbarungen sollten in schriftlicher und gebündelter Form festgehalten werden. Die Vereinbarung sollte neben den regelmäßigen Umgangsvereinbarungen auch mögliche Sonderfälle und Ausnahmen beinhalten.

Dies können beispielsweise sein:

  • An welchen Wochentagen und zu welchen Uhrzeiten wird das Kind geholt und gebracht?
  • Werden Kosten für eine lange An- und Abreise geteilt?
  • Was passiert, wenn das Kind oder ein Elternteil krank ist?
  • Was ist mit Ferien und Urlaub?
  • Welche Regeln gelten für lange Wochenenden und Feiertage?
  • Was ist mit dem Geburtstag des Kindes oder eines Elternteils?
  • Was ist, wenn andere Termine (Klassenfahrten, Geburtstagsfeiern, Wettkämpfe, etc.) auf den Besuchstag fallen?

 

Umgangsrecht ist auch Umgangspflicht

Das Umgangsrecht umfasst neben der Möglichkeit auch die Verpflichtung, den Umgang mit dem Kind auszuüben, sofern es dem Kindeswohl dient.

Das Kammergericht hat entschieden, dass auch der betreuende Elternteil ein Umgangsverfahren einleiten kann, in dem der Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil geregelt werden kann. Ein gerichtlich gebilligter Umgangsvergleich der Eltern oder ein Umgangsbeschluss des Gerichts kann grundsätzlich mit Ordnungsmitteln durchgesetzt werden.

Ob eine zwangsweise Durchsetzung des Umgangsbeschlusses bzw. eine Durchsetzung gegen den Willen des umgangsberechtigten Elternteils für die Entwicklung des Kindes förderlich ist, muss im Einzelfall erwägt werden.

Häufig passiert es einfach, dass der umgangsberechtigte Elternteil sein Umgangsrecht nur aufgrund von Unzuverlässigkeit nicht ausübt. In solchen Fällen genügt meistens, den Umgangsberechtigten auf die Möglichkeit einer gerichtlich durchsetzbaren Ausübungspflicht hinzuweisen - schon stellt sich Besserung ein.

Umgangsrecht für Großeltern, Geschwister und andere Bezugspersonen

Auch andere Personen wie Geschwister (ebenso Halb-, Stief-, Adoptivgeschwister), Großeltern, fernere Verwandte, Stiefväter, und weitere Bezugspersonen können ein Umgangsrecht erhalten. Die Voraussetzungen für andere Personen, das Umgangsrecht zu erhalten, sind hier jedoch strenger als bei den rechtlichen Eltern. Während bei den Eltern das Kindeswohl beim Umgang mit dem Kind angenommen wird, muss dies in allen anderen Fällen stets im Einzelfall festgestellt werden. Auch der leibliche (nicht rechtliche) Vater fällt unter diese Personengruppe.

Die Person, für die das Umgangsrecht erlangt werden soll, muss bereits vorher tatsächliche Verantwortung für das Kind getragen haben. Die tatsächliche Verantwortung wird angenommen, wenn die Person bereits längere Zeit mit dem Kind zusammengelebt hat oder ein auf gemeinsam verbrachter Zeit begründetes Vertrauensverhältnis besteht.

Es ist jedoch nicht Sinn und Zweck des Umgangsrechts, eine soziale Beziehung neu oder erneut herzustellen.

Sie haben Fragen zum Umgangsrecht?

Bei weiteren Fragen stehen unsere kompetenten Anwälte selbstverständlich für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

 

Sorgerecht & Aufenthaltsbestimmungsrecht

Das Sorgerecht bzw. die elterliche Sorge beinhaltet in erster Linie die Verpflichtung der Eltern, umfassend für das Wohl der eigenen minderjährigen Kinder zu sorgen. Das elterliche Sorgerecht umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge.

  • Personensorge: Die Eltern haben für das Wohl des Kindes selbst zu sorgen. Dazu zählen sämtliche Maßnahmen zum Erhalt der Gesundheit, Schutz vor schädlichen Einflüssen und das Ermöglichen einer positiven Entwicklung. Das Erziehungsrecht ist inbegriffen.
  • Vermögensrecht: Die Eltern haben für das Vermögen des Kindes zu sorgen und damit die finanziellen Interessen des betreuten Kindes zu schützen. Zusätzlich gibt es eine gesetzliche Absicherung des Kindesvermögens, um das Vermögen zu schützen, bspw. vor missbräuchlicher Ausübung der elterlichen Sorge, Vernachlässigung oder vor dem Verhalten eines Dritten.

Das Sorgerecht beinhaltet auch das Recht der Eltern, dieses Recht nur selbst auszuüben. Eltern können die Ausübung des Sorgerechts anderen Personen übertragen, jedoch nicht darauf verzichten. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass immer wenigstens ein sorgeberechtigter Verantwortlicher für das Wohl des Kindes sorgt. Nur in Fällen von massiver Kindeswohlgefährdung kann das Familiengericht - als allerletztes Mittel - das Sorgerecht für ein Kind entziehen und einem Vormund übertragen.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teilbereich des Sorgerechts und beinhaltet das Recht, zu entscheiden, wo das minderjährige Kind lebt. Das Umgangsrecht regelt Besuche und Kontakte zwischen einem Elternteil und dem Kind.

Sorgerecht bei ehelichen Kindern

Das Zusammenleben in der ehelichen Lebensgemeinschaft ist der gesetzliche "Normalfall" der familiären Gemeinschaft. Aus diesem Grund erhalten beide Ehepartner automatisch das gemeinsame Sorgerecht, wenn ein Kind in der Ehe geboren wird. Diese Festlegung erfolgt unabhängig davon, wer tatsächlich der biologische Vater ist.

Im Falle einer Trennung oder Scheidung verbleibt die elterliche Sorge bei beiden Elternteilen gemeinsam. Beide Elternteile haben jedoch für sich das Recht, die Übertragung des alleinigen sorgerechts auf sich zu beantragen.

Gerade bei in Scheidung oder Trennung lebenden und eventuell zerstrittenen Eltern ist das Sorgerecht ein hart umkämpftes Gebiet. Das Gericht kann das Sorgerecht einem Elternteil übertragen. Bedeutende Kriterien für die gerichtliche Entscheidung sind:

  • Die Kontinuität, welche die einheitliche und stabile Erziehung, sowie die Sicherheit, Berechenbarkeit und die Dauer der zwischenmenschlichen Beziehungen des Kindes gewährleistet. Auch die besonders starke Bindung an ein Elternteil spielt hier eine Rolle.
  • Die Förderungsaspekte, die dem Kind die beste materielle Entwicklungsgrundlage bieten. Dazu gehören u.a. Bildungsstand und finanzielle Mittel des Elternteils.
  • Die sozialen Bindungen, die das Kind in seinem sozialen Umfeld aufgebaut hat, etwa zu Geschwistern, Verwandten, Freunden und Schule.
  • In einem gerichtlichen Sorgerechtsverfahren ist die Anhörung des Kindes vorgeschrieben, sofern es sein 14. Lebensjahr vollendet hat. Die persönlichen Aussagen zu seinen Lebensumständen und Vorzügen bezüglich der Elternteile fließen in die Entscheidung ein. Im Einzelfall können jüngere Kinder befragt werden.

 

Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern

Sollten die Eltern nicht verheiratet sein, erhalten Sie das gemeinsame Sorgerecht, wenn Sie dies gemeinsam beim Jugendamt oder Notar festlegen. Für das gemeinsame Sorgerecht ist die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils nötig. Wird vor oder nach der Geburt des Kindes keine gemeinschaftliche Sorgeerklärung abgegeben, fällt der Mutter das alleinige Sorgerecht zu. Im Falle der Weigerung des sorgeberechtigten Elternteils kann das Sorgerecht nur vor Gericht geltend gemacht werden.

Wenn die Eltern heiraten, erhalten sie das gemeinsame Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder.

Als Vater das gemeinsame Sorgerecht beantragen

Der Gesetzgeber hat das Recht der leiblichen Väter durch eine Reform der elterlichen Sorge im Jahr 2013 erheblich gestärkt. Vor der Änderung wurde ein gemeinsames Sorgerecht zugesprochen, wenn man davon ausgehen konnte, dass es dem Kindeswohl entsprach. Der Vater hatte also darzulegen, dass die gemeinsame Sorge gut für das Kind sei.

Mit der Gesetzesänderung hat sich das Verhältnis umgekehrt. Die gemeinsame Sorge wird nur in dem Fall nicht mehr zugesprochen, wenn es dem Kindeswohl widerspricht. Das heißt, sollte die Mutter des Kindes der gemeinsamen Sorgerechtserklärung nicht zustimmen, kann der Vater die Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts beim Familiengericht beantragen. Das Gericht wird der gemeinsamen Sorge nur dann widersprechen, wenn davon auszugehen ist, dass dies dem Kindeswohl schadet.

Das alleinige Sorgerecht

Die Entscheidung des Gerichts, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zuzusprechen, ist oftmals ist nur dann der Fall, wenn die Eltern überhaupt nicht in der Lage sind, gemeinsam Entscheidungen im Sinne des Kindes zu treffen. Die Rechtsprechung spricht in diesem Fall von dem Fehlen einer Kommunikationsfähigkeit und -willigkeit der Eltern. Eine bloße Kommunikationsschwierigkeit aufgrund eines persönlichen Konfliktes zwischen den Elternteilen gibt dagegen keinen Anlass zur Entziehung des Sorgerechts eines Elternteils, sofern gemeinsame Entscheidungen zugunsten des Kindeswohles immer noch getroffen werden können.

Die Entziehung des Sorgerechts

Zur Entziehung des Sorgerechts wird vom Gericht immer die individuelle Situation bewertet. Dabei wird der Sorgerechtsinhaber auf seine Tauglichkeit/Untauglichkeit, für das Kindeswohl zu sorgen, bewertet. Gründe für eine Entziehung könnten bspw. sein: schwerwiegende Erziehungsfehler, Gesundheitsgefährdung, Kindesvermögensgefährdung, Misshandlung, Vernachlässigung, Missbrauch des Sorgerechts, Sucht- und Drogenprobleme, für das Kind möglicherweise gefährliche Erkrankungen, vorsätzliche Verletzung der Schulpflicht oder ein gefährliches Umfeld. Wer sein Kind entgegen einem angeordnetem Umgangsrecht vom anderen Elternteil fernhält und somit einen günstigen Umgang verhindert, riskiert übrigens ebenfalls sein Sorgerecht.

Bei der Entscheidung über den Sorgerechtsentzug ist es irrelevant, ob ein Sorgerechtsinhaber seine Fürsorgepflicht schuldhaft vernachlässigt hat. Trotz bester Absichten kann, bspw. durch geistige, finanzielle oder zeitliche Überforderung, nicht ausreichend für das Kindeswohl gesorgt sein und damit die Entziehung des Sorgerechts drohen.

Wichtige Entscheidungen - im Zweifel für das Kindeswohl

Sollten sich Vater und Mutter mit gemeinsamen Sorgerecht bei einer bedeutenden Entscheidung in Bezug auf die Zukunft des Kindes nicht einigen können, ist eine gerichtliche Entscheidung notwendig. Zu solchen Entscheidungen gehören unter anderem die Religionszugehörigkeit, Schullaufbahn, Schulwechsel, Berufswahl, erhebliche medizinische Eingriffe, Aufenthalt oder die Verwaltung des Vermögens des Kindes. Das Familiengericht kann in diesem Fall eine Entscheidung treffen, die es für die beste Lösung für das Kindeswohl hält.

Der Streit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Die Aufenthaltsbestimmung umfasst die Bestimmung des gewöhnliches Aufenthalt des Kindes - des Wohnortes - sowie kürzere Aufenthalte an einem anderem Ort - etwa Urlaubsaufenthalte - und außerdem die Besuche des Kindes bei dem anderen Elternteil, sofern beide Elternteile getrennt leben. Dieses Recht ist ein Teilbereich der elterlichen Sorge. Im Falle eines gemeinsamen Sorgerechts wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht in der Regel von beiden Sorgeberechtigten gemeinsam ausgeübt.

Streiten Sie sich um die Frage, bei wem Ihr Kind leben sollen, streiten Sie um das sogenannte Aufenthaltsbestimmungsrecht. Unter bestimmten Umständen ist es möglich, bei bestehendem gemeinsamen Sorgerecht das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beim Familiengericht zu beantragen und im Streitfall einklagen. Spricht das Gericht einem Elternteil das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu, wird das Recht vom übrigen Sorgerecht abgeteilt. Obwohl beide Eltern noch das gemeinsame Sorgerecht haben, darf dann ein Elternteil allein den Aufenthalt des Kindes bestimmen. Auch bei dieser Entscheidung orientiert sich das Familiengericht am Kindeswohl.

Umzug ins Ausland

Gerade in binationalen Familien passiert es häufiger, dass ein sorgeberechtigter Elternteil ins Ausland ziehen und das Kind mitnehmen möchte. Kommt es hierbei zum Streit oder bahnt sich ein Umzug ohne vorherige Zustimmung des anderen Sorgeberechtigten an, gilt es, schnell zu handeln! In diesem Fall vereinbaren Sie am besten sofort einen Termin mit einem uns, damit wir so schnell wie möglich tätig werden können.

Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung

Wenn das Jugendamt oder ein anderer Beteiligter der Meinung ist, dass das Wohl eines Kindes gefährdet ist, kann er das Gericht darüber informieren und beantragen, dass das Gericht Anordnungen zum Schutz des Kindes trifft. Dies kann dann der Fall sein, wenn das Jugendamt Ihr Kind vorübergehend aus der Familie genommen hat oder dies beabsichtigt. Teilweise werden diese Verfahren auch von einem Elternteil gegen den anderen eingeleitet.

Wenn das Gericht von einer akuten Gefährdung ausgeht, wird es in den meisten Fällen spätestens im Verhandlungstermin (vorläufige) Regelungen treffen. Sie sollten daher nicht ohne juristische Beratung bzw. Unterstützung durch einen Fachanwalt im Familienrecht zum Termin gehen.

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